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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Änderungsbefugnis, Vertragsinhalt

1.1 Electric Solutions GbR erbringt alle Leistungen für Partytool.de ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

1.2 Partytool.de ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Nutzer zu ändern, sofern die Änderung, unter Berücksichtigung der Interessen von Partytool.de, für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Partytool.de verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.

2. Leistungspflichten

2.1 Partytool.de gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 97% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Partytool.de liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Partytool.de kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

2.2 Partytool.de stellt dem Nutzer den Zugang zum Mitgliedsbereich sowie dessen Funktionsumfang bei "Standard-Mitgliedern" beschränkt kostenlos, bei "Premium-Mitgliedern" unbeschränkt kostenpflichtig, zur Verfügung.

a) "Premium-Mitglieder" und "Standard-Mitgliedern" können das Profil anderer Nutzer betrachten und Kommentare im Benutzer-Gästebuch hinterlassen.

b) "Premium-Mitglieder" können unbeschränkt persönliche Nachrichten schreiben.

c) "Standard-Mitgliedern" können pro Tag 10 (in Worten zehn) persönliche Nachrichten schreiben.

d) "Premium-Mitglieder" und "Standard-Mitgliedern" können eine Freundesliste sowie Ignoreliste pflegen.

e) "Premium-Mitglieder" können unbegrenzte Galerien mit einer unbegrenzten Anzahl an Bilder zur Ansicht bereit stellen.

f) "Standard-Mitgliedern" können in 3 Galerien bis zu 50 Bilder zur Ansicht bereit stellen.

g) "Premium-Mitglieder" erhalten pro Monat 10 SMS. Nicht verbrauchte Inklusiv-SMS verfallen zum Ende des Monats.

h) "Standard-Mitgliedern" und "Premium-Mitglieder" können SMS-Guthaben kostenpflicht erwerben, welches zeitlich unbeschränkt genutzt werden kann.

2.3 Eine Premium-Mitgliedschaft kann durch Aufwertung der Standard-Mitgliedschaft und Zahlung eines nach Laufzeit abhängigen Monatsbeitrags erworben werden.

2.4 Partytool.de übernimmt keine Garantie über die Zustellung der SMS, da ein Drittanbieter für die Auslieferung verantwortlich ist.

3. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

3.1 Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer kommt bei Anmeldung durch den Nutzer zustande. Der Vertrag über die Nutzung der Datenbank als "Premium-Mitglied" kommt mit der Bestellung durch das Mitglied zustande. Der Betreiber gewährt den vollen Zugang erst nach Zahlungseingang.

3.2 Der Vertrag wird bei "Standard-Mitgliedern" auf unbestimmte Zeit, bei "Premium-Mitgliedern" abhängig der Laufzeit, geschlossen. Die Laufzeit der "Premium-Mitgliedschaft" beginnt mit der Freischaltung durch den Betreiber. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen schriftlich gekündigt werden. Eine Kündigung per Fax oder E-Mail ist ausreichend.

3.3 Werden von Dritten gegenüber Partytool.de Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer 7.2 geltend gemacht, ist Partytool.de berechtigt, die Inhalte des Nutzers zu sperren.

3.4 Die Freischaltung von SMS-Guthaben erfolgt bei Eingang des vom Mitglied gewählten Betrages auf dem Konto der Electric Solutions GbR.

4. Lizenzvereinbarungen, Urheberrechte, Nutzungsrechte, Verwertungsrechte

4.1 Der Nutzer erhält von Partytool.de für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Webseite sowie dessen Programme und Inhalte. Der Begriff "Programm" umfasst das Originalprogramm, alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben sowie Teile des Programms selbst dann, wenn diese mit anderen Programmen verbunden sind. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien. Im übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.

4.2 Der Nutzer verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der dieses Programm nutzt, diese Lizenzvereinbarung einhält. Der Kunde darf das Programm gleichzeitig nur auf einem Rechner nutzen. Eine "Nutzung" des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet. Ein Programm, das lediglich zum Zwecke der Programmverteilung auf einem Netzwerk-Server installiert ist, gilt als nicht genutzt.

4.3 Der Nutzer darf Urheberrechtsvermerke von Partytool.de nicht verändern oder entfernen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Webseite in anderer Weise als hierin beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten, zu übertragen, in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist. Er ist nicht berechtigt, die Webseite sowie Inhalte zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen zu vergeben.

4.4 Soweit dem Nutzer von Partytool.de ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für die Programme, Inhalte oder Werbematerialien eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, hat der Nutzer alle Datenträger mit Programmen, eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an Partytool.de zurück zu geben. Der Nutzer löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Nutzer gegenüber Partytool.de bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.

4.5 Für unverlangt eingesandte Fotos wird keine Haftung übernommen. Mit jede Art von Übergabe von Bildern und Texten an die Redaktion erteilt der Fotograf/Verfasser/Nutzer Partytool.de das Recht an der Veröffentlichung.

4.6 Partytool.der veröffentlicht unteranderm Ablichtungen von Personen, die dazu vorher ihre ausdrückliche oder konkludente Einwilligung gegeben haben. Über die Mitgliedschaft bzw. mit dem Hochladen privater Fotos willigt der Nutzer der uneingeschränkten wirtschaftlichen Verwertung dieser Fotos durch Partytool.de ein. Zusätzlich auf dem Foto befindliche Personen haben ebenfalls das Einverständnis zur uneingeschränkten wirtschaftlichen Verwertung dieser Fotos durch Partytool.de zugestimmt. Sollte eine Person mit der Veröffentlichung eines Fotos, auf dem sie erkennbar abgebildet ist, nicht einverstanden sein, wird das entsprechende Foto nach schriftlicher Aufforderung durch den/die Abgebildete/n aus dem Internetauftritt unverzüglich gelöscht. Als schriftliche Benachrichtigung gilt hier auch eine Mitteilung per E-Mail.

5. Preise und Zahlung

5.1 Partytool.de ist für "Standard-Mitglieder" vollkommen kostenlos. Für "Premium-Mitglieder" gelten die Preise, abhängig von der gewählten Laufzeit, laut Preisliste.

5.2 Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

5.3 Die Zahlung der "Premium-Mitgliedschaft" erfolgt durch das Mitglied per Paypal™ oder Banküberweisung.

5.4 Die Zahlung von SMS-Guthaben erfolgt durch das Mitglied per Paypal™ oder Banküberweisung.

6. Haftung

6.1 Für Schäden haftet Partytool.de nur dann, wenn Partytool.de oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Partytool.de oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von Partytool.de auf den Schaden beschränkt, der für Partytool.de bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.

6.2 Die Haftung von Partytool.de wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

6.3 Partytool.de haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige unmittelbaren Schäden.

6.4 Keine Haftung übernimmt Partytool.de dafür, dass die über die Webseite abgerufenen und eingegebenen Informationen richtig, vollständig und aktualisiert sind. Alle Angaben sind ohne Gewähr.

7. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten

7.1 Das Mitglied darf durch Gästebuch- und Foreneinträgen sowie Nachrichten- und SMS-Versand, dort eingeblendete audiovisuelle Inhalte, die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich das Mitglied, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder etc.) zum Gegenstand haben.

7.2 Partytool.de ist nicht verpflichtet, die Gästebuch-, Foreneinträge sowie den Nachrichtenversand der Nutzer auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 7.1 unzulässig sind, ist Partytool.de berechtigt, den Account zu sperren. Partytool.de wird das Mitglied unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

7.3 Der Nutzer stellt Partytool.de von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.

8. Pflichten des Mitglieds

8.1 Das Mitglied sichert zu, dass die Partytool.de von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Partytool.de jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von Partytool.de binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen.

8.2 Das Mitglied verpflichtet sich, von Partytool.de zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und Partytool.de unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Nutzers Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von Partytool.de nutzen, haftet der Nutzer gegenüber Partytool.de auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

8.3 Das Mitglied verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist Partytool.de berechtigt, den Account unverzüglich zu sperren.

9. Datenschutz

9.1 Partytool.de erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungs- und Verlosungszwecken erforderlich sind. Eine Weitergabe von personenbezogene Daten an Dritte erfolgt lediglich bei Gewinnspielen und Verlosungen.

9.2 Personenbezogene Daten, die während eines Besuchs auf Partytool.de erfasst werden, werden ausschließlich nach den geltenden rechtlichen Vorschriften verarbeitet.

9.3 Partytool.de kann Links zu Webseiten anderer Anbieter enthalten, auf die sich diese Datenschutzerklärung nicht erstreckt.

9.4 Partytool.de verwendet Session-Cookies, um die Eindeutigkeit eines Nutzers festzustellen. Bei einem Cookie handelt es sich um ein Datenelement, das von einer Website an Ihren Browser geschickt werden kann, der diesen Cookie dann möglicherweise in einer Datei auf Ihrem System speichert. Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie informiert werden, wenn Sie einen Cookie erhalten und dann selbst entscheiden, ob Sie ihn akzeptieren möchten. Diese Cookies speichern keine persönlichen Informationen.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Erfurt. Partytool.de ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von Partytool.de auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.2 Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

Stand 29.12.2006